Für Therapeut:innen · Wechsel und Vertrag
Physiotherapeut Arbeitsvertrag: die sieben Klauseln, die Sie vor der Unterschrift lesen sollten
Probezeit, Kündigungsfrist, Überstunden, Rückzahlung, Wettbewerbsverbot, Urlaub und Nebentätigkeit. Für jede Klausel gibt es eine Grenze im Gesetz oder in der Rechtsprechung.
Ein Arbeitsvertrag in der Physiotherapie hat meistens sieben Klauseln, die Sie vor der Unterschrift genau lesen sollten. Es geht um Probezeit, Kündigungsfrist, Überstunden, Rückzahlung von Fortbildungskosten, Wettbewerbsverbot, Urlaub und Nebentätigkeit. Für jede setzt das Gesetz eine Grenze. Ein Beispiel ist das Wettbewerbsverbot nach dem Ende der Stelle. Es gilt nur, wenn die Praxis Ihnen dafür mindestens die Hälfte Ihres letzten Gehalts zahlt (§ 74 Absatz 2 HGB).
Vorweg gesagt, dieser Text ist keine Rechtsberatung. Wenn Sie bei einer konkreten Klausel unsicher sind, fragen Sie eine Anwältin oder Ihren Berufsverband.
Die sieben Klauseln auf einen Blick
| Klausel | Was gilt | Woran Sie eine schlechte Klausel erkennen |
|---|---|---|
| Probezeit | Höchstens sechs Monate, Kündigung mit zwei Wochen Frist | „Probezeit zwölf Monate“ |
| Kündigungsfrist | Grundfrist vier Wochen, für Sie nie länger als für die Praxis | Für Sie drei Monate, für die Praxis einer |
| Überstunden | Pauschale nur mit klarer Obergrenze | „Mit dem Gehalt abgegolten“ |
| Rückzahlung Fortbildung | Gestaffelt, nur bei Gründen auf Ihrer Seite | Voller Betrag bis zum letzten Tag |
| Wettbewerbsverbot | Schriftlich, höchstens zwei Jahre, mit Entschädigung | Kein Wort zur Entschädigung |
| Urlaub | Mindestens 24 Werktage | Weniger als 20 Tage bei fünf Arbeitstagen |
| Nebentätigkeit | Grundsätzlich erlaubt, Verbot nur bei berechtigtem Interesse | Pauschales Verbot jeder Nebentätigkeit |
Probezeit und Kündigungsfrist
Eine Probezeit gilt nur, wenn sie vereinbart ist, und sie darf höchstens sechs Monate dauern. In dieser Zeit können beide Seiten mit zwei Wochen Frist kündigen (§ 622 Absatz 3 BGB). Danach gilt die Grundfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für Sie darf der Vertrag keine längere Frist vorsehen als für die Praxis (§ 622 Absatz 6 BGB).
In kleinen Praxen kommt etwas hinzu. Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten, Teilzeitkräfte werden dabei anteilig gezählt (§ 23 KSchG). In einer kleineren Praxis muss eine Kündigung nach der Probezeit deshalb nicht sozial gerechtfertigt sein. Die Einzelheiten zur Frist stehen im Beitrag zur Kündigungsfrist.
Überstunden
Viele Verträge enthalten den Satz, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. So pauschal hält er nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.02.2012 entschieden, dass Sie bei Vertragsschluss erkennen können müssen, wie viele Stunden ohne Bezahlung höchstens auf Sie zukommen (5 AZR 765/10). Ohne diese Grenze ist die Klausel unwirksam, und geleistete Überstunden werden bezahlt.
Eine faire Klausel nennt eine Zahl, etwa eine Anzahl Stunden im Monat. Besser ist eine Regel, nach der jede Überstunde erfasst und mit Freizeit oder Geld ausgeglichen wird. Mehr dazu im Beitrag zu Überstunden.
Rückzahlungsklausel für Fortbildungen
Wenn die Praxis eine Fortbildung bezahlt, darf sie verlangen, dass Sie eine Zeit lang bleiben. Der Rückzahlungsbetrag muss aber mit jedem Monat kleiner werden. Außerdem darf die Klausel nur greifen, wenn der Grund für das Ende bei Ihnen liegt. Das Bundesarbeitsgericht hat am 01.03.2022 eine Klausel gekippt, die auch bei einer Kündigung wegen unverschuldeter dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eine Rückzahlung vorsah (9 AZR 260/21). Ausführlich steht das im Beitrag zur Rückzahlungsklausel.
Wettbewerbsverbot
Während Sie angestellt sind, dürfen Sie der Praxis keine Konkurrenz machen. Das gilt auch ohne Klausel. Für die Zeit danach braucht es eine Vereinbarung, und die ist an strenge Bedingungen geknüpft. Über § 110 der Gewerbeordnung gelten dafür die Regeln des Handelsgesetzbuchs.
- Schriftform. Das Verbot muss schriftlich vereinbart sein, und Sie bekommen eine unterschriebene Urkunde (§ 74 Absatz 1 HGB).
- Entschädigung. Für jedes Jahr des Verbots zahlt die Praxis mindestens die Hälfte Ihres zuletzt bezogenen Gehalts (§ 74 Absatz 2 HGB).
- Höchstens zwei Jahre ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses (§ 74a Absatz 1 HGB).
- Berechtigtes Interesse. Das Verbot muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse der Praxis schützen. Ein Verbot, das Ihnen die Arbeit in ganz Berlin untersagt, geht darüber meistens hinaus.
Fehlt die Entschädigung, sind Sie an das Verbot nicht gebunden. In der Physiotherapie sieht man öfter eine Klausel, nach der Sie Patienten der Praxis später nicht behandeln dürfen. Auch für diese Kundenschutzklausel gelten in der Regel die Vorschriften oben.
Urlaub
Das Bundesurlaubsgesetz sieht mindestens 24 Werktage im Jahr vor (§ 3 BUrlG). Als Werktage zählen dabei alle Tage außer Sonn- und Feiertagen, also auch der Samstag. Bei einer Fünftagewoche sind das 20 Arbeitstage. Was bei Teilzeit gilt und wann Urlaub verfällt, steht im Beitrag zum Urlaubsanspruch.
Nebentätigkeit
Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich Ihre Sache. Viele Verträge verlangen, dass Sie sie vorher anzeigen. Untersagen kann die Praxis sie nur, wenn ihre berechtigten Interessen berührt sind.
- Konkurrenz. Eigene Patienten im Einzugsgebiet der Praxis zu behandeln, ist meistens ausgeschlossen.
- Arbeitszeit. Die Stunden bei mehreren Arbeitgebern werden zusammengerechnet (§ 2 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz). Liegt die Summe über der Höchstarbeitszeit, darf die Praxis die Nebentätigkeit verbieten.
- Urlaub. Im Urlaub dürfen Sie keine Arbeit annehmen, die dem Erholungszweck widerspricht (§ 8 BUrlG).
Ein Kurs an der Volkshochschule oder eine Rückenschule im Sportverein ist dagegen selten ein Problem.
So ist es bei Physiotherapie Grunow
Unser Vertrag ist unbefristet, in Vollzeit oder Teilzeit. Das Gehalt beginnt bei 3.400 Euro brutto im Monat bei Vollzeit und ist nach oben offen, je nach Erfahrung und Zusatzqualifikation. Die Wochenstunden richten sich nach Ihnen. Den Umfang der Fortbildung halten wir im Gespräch schriftlich fest.
Zu Probezeit, Urlaubstagen und Überstundenregel nennen wir Ihnen die Zahlen im ersten Telefonat. Ob wir bei einer Fortbildung eine Rückzahlung vereinbaren, klären wir ebenfalls dort. Oliver Grunow engagiert sich selbst ehrenamtlich im Berufsverband IFK. Wenn Sie Mitglied in einem Berufsverband sind, lassen Sie Ihren Vertrag dort prüfen, auch unseren.
Die Stelle mit allen Angaben finden Sie unter Physiotherapeut:in in Weißensee. Woran Sie eine gute Praxis außerdem erkennen, steht im Beitrag Guter Arbeitgeber in der Physiotherapie.
Dieser Beitrag gibt den Stand der genannten Vorschriften wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Häufige Fragen
Worauf muss ich beim Arbeitsvertrag als Physiotherapeut achten?
Ist ein Wettbewerbsverbot im Physiotherapie-Arbeitsvertrag wirksam?
Darf mir die Praxis eine Nebentätigkeit verbieten?
Wie sieht der Arbeitsvertrag bei Physiotherapie Grunow aus?
Quellen
- 1Bürgerliches Gesetzbuch, § 622 Kündigungsfristen
- 2Kündigungsschutzgesetz, § 23 Geltungsbereich
- 3Handelsgesetzbuch, § 74 und § 74a (Wettbewerbsverbot), anwendbar über § 110 Gewerbeordnung
- 4Gewerbeordnung, § 110 Wettbewerbsverbot
- 5Bundesurlaubsgesetz, § 3 Dauer des Urlaubs
- 6Handelsgesetzbuch, § 74a Höchstdauer und berechtigtes Interesse
- 7Bundesurlaubsgesetz, § 8 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs
- 8Arbeitszeitgesetz, § 2 Begriffsbestimmungen
- 9Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10 (Überstundenpauschale)
- 10Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, 9 AZR 260/21 (Rückzahlungsklausel)
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