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Für Therapeut:innen · Fortbildung

Rückzahlungsklausel bei Fortbildungen - was zulässig ist und was nicht

Der Arbeitgeber zahlt den Kurs, Sie binden sich für zwei Jahre. Ob das wirksam ist, hängt an Details, die kaum jemand liest.

Oliver Grunow, Physiotherapeut, Inhaber der Praxis seit 2007 5 Minuten Aktualisiert am

Eine Ausbildung in Manueller Therapie kostet je nach Anbieter mehrere tausend Euro und zieht sich über Jahre. Wenn ein Arbeitgeber das bezahlt, erwartet er verständlicherweise, dass Sie eine Weile bleiben. Ob diese Bindung wirksam ist, hängt davon ab, wie sie geregelt ist.

Eine Rechtsberatung ist dieser Text nicht. Er beschreibt, welchen Maßstab die Rechtsprechung hier anlegt, und hilft Ihnen, die richtigen Fragen zu stellen. Bei einer konkreten Klausel fragen Sie eine Anwältin oder Ihren Berufsverband.

Der Grundsatz

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht von vornherein unzulässig. Der Vorteil, den Sie von der Fortbildung haben, und die Belastung durch die Bindung müssen aber in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Arbeitsgerichte prüfen das an mehreren Punkten. Scheitert eine Klausel an einem davon, ist sie in der Regel vollständig unwirksam und wird nicht nur gekürzt.

Punkt 1: Kosten und Bindungsdauer

Die Gerichte orientieren sich an der Dauer der Fortbildung und an der Höhe der Kosten. Je länger die Freistellung und je höher der Betrag, desto länger darf die Bindung sein. Üblich sind einige Monate bis zwei Jahre, in Ausnahmefällen drei.

Zwei Jahre Bindung für einen Wochenendkurs sind deshalb angreifbar. Für eine mehrjährige MT-Ausbildung sind zwei Jahre eher in Ordnung.

Punkt 2: Die Staffelung

Die Rückzahlungssumme muss mit jedem abgelaufenen Monat anteilig kleiner werden. Wenn Sie laut Klausel am letzten Tag der Bindungsfrist noch den vollen Betrag schulden, ist sie regelmäßig unwirksam.

An diesem Punkt scheitern in der Praxis die meisten Klauseln, und Sie können ihn beim Lesen leicht selbst prüfen.

Punkt 3: Der Grund, warum das Arbeitsverhältnis endet

Eine wirksame Klausel darf die Rückzahlung nur an Gründe knüpfen, die bei Ihnen liegen. Das sind Ihre eigene Kündigung oder eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber.

Greift die Klausel auch, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt oder Sie aus Gründen kündigen, die er zu verantworten hat, ist sie regelmäßig unwirksam. Auch dann fällt die ganze Klausel weg.

Punkt 4: Der geldwerte Vorteil

Die Fortbildung muss Ihnen etwas bringen, das Sie auch in einer anderen Praxis nutzen können. Bei anerkannten Zusatzqualifikationen wie Manueller Therapie, Lymphdrainage, KG-ZNS oder Bobath ist das unstrittig, bei einer rein internen Schulung eher nicht.

Was Sie vor der Unterschrift klären sollten

  1. Betrag. Was genau wird übernommen? Kursgebühr, Prüfungsgebühr, Fahrt, Unterkunft?
  2. Freistellung. Bezahlt, unbezahlt oder auf Urlaub?
  3. Bindungsdauer, und ob sie ab Kursbeginn oder ab Abschluss läuft.
  4. Staffelung. Wird der Betrag monatlich kleiner? Lassen Sie sich die Rechnung zeigen.
  5. Auslösende Gründe. Bei welchen Arten der Beendigung müssen Sie zurückzahlen?
  6. Auswahl. Wer entscheidet, welcher Kurs bei welchem Anbieter genehmigt wird?

Lassen Sie sich diese sechs Punkte schriftlich geben. Mit Misstrauen hat das nichts zu tun, nur erinnert sich in zwei Jahren meistens keiner mehr an eine mündliche Zusage.

Und wenn die Klausel unwirksam ist?

Dann fällt sie in der Regel ganz weg. Der Arbeitgeber kann sie nicht nachträglich auf ein zulässiges Maß kürzen. Vorsichtige Arbeitgeber formulieren deshalb eher zurückhaltend, und eine auffällige Klausel müssen Sie auch nicht hinnehmen.

Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie Ihren Berufsverband. Er prüft die Verträge seiner Mitglieder, und allein dafür lohnt sich die Mitgliedschaft schon.