Rückzahlungsklausel bei Fortbildungen - was zulässig ist und was nicht

Manuelle Therapie kostet je nach Anbieter mehrere tausend Euro und zieht sich über Jahre. Dass ein Arbeitgeber, der das bezahlt, eine Bindung erwartet, ist nachvollziehbar. Wie diese Bindung ausgestaltet ist, entscheidet darüber, ob sie wirksam ist.

Vorweg: Dieser Text ist keine Rechtsberatung. Er beschreibt, was die Rechtsprechung in diesem Bereich als Maßstab anlegt, damit Sie die richtigen Fragen stellen können. Bei einer konkreten Klausel fragen Sie eine Anwältin oder Ihren Berufsverband.

Der Grundsatz

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht per se unzulässig. Sie muss aber in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Vorteil für Sie und der Belastung durch die Bindung stehen. Die Arbeitsgerichte prüfen das an mehreren Punkten - und eine Klausel, die an einem dieser Punkte kippt, ist in der Regel vollständig unwirksam, nicht nur teilweise gekürzt.

Punkt 1: Verhältnis von Kosten und Bindungsdauer

Die Rechtsprechung arbeitet mit Orientierungswerten, die sich an der Dauer der Fortbildung und der Höhe der Kosten ausrichten. Je länger die Freistellung und je höher der Betrag, desto länger darf gebunden werden - wobei sich die üblichen Größenordnungen im Bereich einiger Monate bis zu zwei, in Ausnahmefällen drei Jahren bewegen.

Eine zweijährige Bindung für einen Wochenendkurs ist damit angreifbar. Eine zweijährige Bindung für eine mehrjährige MT-Ausbildung ist es eher nicht.

Punkt 2: Die Staffelung

Die Klausel muss die Rückzahlungssumme anteilig mit jedem abgelaufenen Monat verringern. Eine Klausel, nach der Sie am letzten Tag der Bindungsfrist noch den vollen Betrag schulden, ist regelmäßig unwirksam.

Das ist der Punkt, an dem die meisten Klauseln in der Praxis scheitern - und er ist beim Lesen leicht zu prüfen.

Punkt 3: Der Grund der Beendigung

Eine wirksame Klausel darf die Rückzahlung nur an Gründe knüpfen, die in Ihrer Sphäre liegen - also an Ihre Eigenkündigung oder an eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers.

Eine Klausel, die auch dann greift, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt oder wenn Sie aus Gründen kündigen, die er zu verantworten hat, ist regelmäßig unwirksam. Auch das kippt die gesamte Klausel.

Punkt 4: Der geldwerte Vorteil

Die Fortbildung muss Ihnen einen Vorteil bringen, den Sie auch woanders nutzen können. Bei anerkannten Zusatzqualifikationen wie Manueller Therapie, Lymphdrainage, KG-ZNS oder Bobath ist das unstrittig. Bei einer rein hausinternen Schulung eher nicht.

Was Sie vor der Unterschrift klären sollten

1. Betrag. Was genau wird übernommen - Kursgebühr, Prüfungsgebühr, Fahrt, Unterkunft?
2. Freistellung. Bezahlt, unbezahlt oder auf Urlaub?
3. Bindungsdauer und ob sie ab Kursbeginn oder ab Abschluss läuft.
4. Staffelung. Verringert sich der Betrag monatlich? Lassen Sie sich die Rechnung zeigen.
5. Auslösende Gründe. Welche Beendigungen führen zur Rückzahlung?
6. Auswahl. Wer entscheidet, welcher Kurs bei welchem Anbieter genehmigt wird?

Lassen Sie sich diese sechs Punkte schriftlich geben. Nicht, weil Sie misstrauisch sind, sondern weil eine mündliche Zusage in zwei Jahren niemandem mehr erinnerlich ist.

Und wenn die Klausel unwirksam ist?

Dann entfällt sie in der Regel ganz - der Arbeitgeber kann sie nicht auf ein zulässiges Maß zurückstutzen. Das ist ein Grund, warum vorsichtige Arbeitgeber eher zurückhaltend formulieren, und ein Grund, warum Sie eine auffällige Klausel nicht einfach hinnehmen müssen.

Wenn Sie unsicher sind: Der Berufsverband prüft Verträge seiner Mitglieder. Das ist eine der Leistungen, für die sich die Mitgliedschaft rechnet.